Angriff auf die Freiheit. Sachbuch.
Ilija Trojanow/Juli Zeh, Hanser, August 2009
»Sie führen die Tasse zum Mund, sie pusten ein wenig, dann nehmen Sie einen Schluck. Jetzt kann der Tag beginnen. Sie setzen die Tasse auf dem Tisch ab. Am Rand haben Sie zwei wunderschöne Fingerabdrücke hinterlassen. So scharf konturiert und vollständig wie die in Ihrem Reisepaß. Oder die in den Datenbanken der U.S. Customs and Border Protection, seit Ihrem letzten Sommerurlaub in Florida. Beruflich sind Sie viel unterwegs? Dann kennt man das Muster auf der Kaffeetasse, die Sie gerade ins Arbeitszimmer tragen, auch in Schweden, Georgien und im Jemen.
Wie jeden Morgen rufen Sie Ihre privaten E-Mails ab. Die sind schon überprüft worden – nicht nur von Ihrem Virenscanner. Sie haben noch ein paar Minuten Zeit, bevor Sie zur Arbeit müssen, also rufen Sie die eine oder andere Webseite auf – die Kripo weiß, welche, wenn sie möchte, und kann das auch in sechs Monaten noch überprüfen. Sie nehmen schnell noch eine Überweisung vor, die Ihnen gerade eingefallen ist – die zuständigen Behörden wissen, an wen. Zum Glück heißen Sie Müller, das schützt ein wenig.«
Gerade hat der Innenminister verlauten lassen, dass er die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste für hinderlich hält und sie abschaffen möchte. Wollte er damit diesem Buch Recht geben? Wohl kaum, aber besser hätte er nicht zeigen können, dass diese Liebeserklärung an die bürgerlichen Freiheiten mehr als nötig war und die Warnungen kein Unsinn spinnerter Verschwörungstheoretiker.
Denn Juli Zeh und Ilija Trojanow haben zusammengetragen, was wir eigentlich längst ahnen, aber nicht wahrhaben wollen. Dass nämlich staatliche Stellen immer mehr Kontrolle über uns Bürger ausüben wollen – und das auch längst können. Das erinnert an Parkinsons Gesetz: Jede Behörde sucht sich ständig neue Aufgaben und vergrößert sich, unabhängig davon, ob es dafür eine Notwendigkeit gibt.
Nur leider ist das Schäuble Gesetz weit schlimmer. „Gebt mir eure Freiheit“, sagt es, „dann geben wir euch dafür Sicherheit.“
„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“, wusste schon der große Benjamin Franklin. Dabei hatte der Schäuble und Co gar nicht kennen gelernt.
Natürlich nennen die Politiker Gründe, warum wir schärfer überwacht werden sollen. Egal, ob der E-Pass, die Email-Kontrolle, die Festplattendurchsuchung, die Terroristen, die uns bedrohen, der Grund sind, wir müssen uns wehren und alle, die die stetig wachsende staatliche Überwachung fürchten, sind Weicheier, die unsere Freiheit aufs Spiel setzen. Oder gar selbst Terroristen, am besten nehmen wir eine Geruchsprobe von jedem, der die neuen Sicherheitsgesetze nicht eilfertig beklatscht. Dass die Geruchsprobe eine Erfindung der StaSi war, wen kümmert´s? Immerhin gab´s in der DDR keine Terroristen, ist das nicht Beweis genug, wie recht sie hatte?
Und da die Terroristen so böse sind, darf man sie auch foltern, erklären mittlerweile ganze Heerscharen von Juristen und auch der Innenminister.
Dass man mit der Folter jeden Missliebigen „überführen“ kann, wussten schon die Hexenjäger. Gebt mir den Papst und die Erlaubnis, ihn zu foltern und ich werde beweisen, dass er ein Schläfer der Al Kaida ist und vor zehn Jahren zum Islam übertrat. Gebt mir Schäuble und er wird gestehen, dass seine Sicherheitsgesetze feingesponnene Pläne von Osama bin Ladem sind, der die westlichen Demokratien abschaffen möchte. Und wenn ihr mir zugesteht, Merkle zu foltern, werde ich beweisen, dass sie in Wirklichkeit eine Stasi-Agentin war, die nach der Wende zum Islam konvertierte und die dritte Nebenfrau des Attentäters Mohammed Attas war.
Dass Folter alles mögliche kann, nur keine Wahrheit finden, wusste schon Friedrich von Spee vor 350 Jahren. Und er begründete damit seine Attacke gegen die Hexenprozesse.
Doch das ist lang her und wer interessiert sich heute für diese Humanitätsduselei.
Vor wenigen Jahren noch hätte ein Gesetz, dass dem Staat erlaubt, sämtliche Postsendungen zu öffnen, zu kopieren und zu archivieren, öffentliche Empörung ausgelöst. Heute darf er genau das mit der elektronischen Post und kein Zweifel, er tut es auch.
Aber wir haben doch nichts zu verbergen? Wir haben nichts getan? Warum sollten wir uns fürchten?
Was für ein Wert die Grundrechte tatsächlich für uns haben und wie viel wir ihrer Entwicklung verdanken, gerät zunehmend in Vergessenheit. Utopie ist sowieso ein Schimpfwort. Dagegen meinte Oscar Wilde, Fortschritt sei nur umgesetzte Utopie. Karl Popper warnte, dass wir für Frieden sorgen müssen und nicht für Sicherheit. Und jahrhundertelang träumten Menschen von utopischen Freiheiten, die uns mittlerweile so selbstverständlich geworden sind, dass wir sie ohne zu zaudern gegen „Sicherheit“ eintauschen. Der Staat wird schon keine Unschuldigen verfolgen, denken wir. Leider zeigt ein Blick in die Geschichte, dass das Wunschdenken ist.
Die größte Gefahr eines Feindes besteht darin, ihm ähnlich zu werden, warnen Trojanow und Zeh. Das gilt besonders für den Feind fanatischer Islamist. Keine Angst, liebe Terroristen, ihr könnt euch beruhigt zurücklehnen, die dekadenten westlichen Freiheitsrechte schaffen wir schon ganz alleine ab. Wir brauchen euch nicht dazu.
Zeh und Trojanow haben eine Fülle von Gesetzen, Verordnungen, Plänen aufgelistet, wie Rechte außer Kraft gesetzt werden, wie die Regierungen das Parlament ausschalten durch Verordnungen aus Brüssel. Für keine einzige dieser Regelungen gibt es Untersuchungen, ob sie überhaupt etwas nützen. Vermutlich nicht.
Schlimmer noch, sie werden von einer Politikergeneration entworfen, die gar nicht weiß, was sie da beschließt. Innenminister Schäuble brüstet sich öffentlich, dass er keine Ahnung von Internet & Co hat und beruft sich auf anonyme „Fachleute“, die diese Gesetze für nötig hielten. Seltsam, dass die realen Fachleute eher abraten, zum Beispiel auf den Seiten des Fachzeitschriftenverlags Heise (www.heise.de).
Erst vor kurzem hat der Thrillerautor Andreas Eschbach anhand der Pläne der Wahlautomaten einen Roman geschrieben (Ein König für Deutschland), der genau diesen Effekt zum Gegenstand hat. Dort zeigt sich, welche Folgen es haben kann, wenn Politiker mit Fachkenntnissen, die heute jeder Zehnjährige mühelos toppen kann, Gesetze über Computer und Internet beschließen.
Den Wahlautomaten aus diesem Roman hat das Bundesverfassungsgericht gestoppt, zu Recht. Kein Zweifel, wäre er gekommen, hätte bald der BND den Zugriff auf diese Maschinen erhalten. Aber der Überwachungshunger der Politik bleibt. Nur wenn wir alles wissen, können wir alles verhindern.
Die meisten Menschen sterben übrigens nicht bei Terroranschlägen und auch nicht durch U-Bahn Schläger. Heimwerker leben da hundertmal gefährlicher. Sicherer als bei uns in den letzten zwanzig Jahren haben Menschen auf der ganzen Welt zu keiner Zeit gelebt. Seltsam, dass die Bewohner von Bombay oder Kairo weniger Ängste äußern als die von Hannover oder Basel.
Dieses Buch ist eine Liebeserklärung. An eine offene Gesellschaft, an freie Kommunikation und erinnert daran, dass Staaten, die alles und jeden kontrollieren wollen, nicht gerade berühmt dafür waren, dass ihre Bürger zufrieden und in Freiheit leben konnten. Vor genau zwanzig Jahren ist ein solcher Staat zusammengebrochen. Wir müssen dessen Kontrollwahn nicht übernehmen. Grundrechte sind keine Humanitätsduselei, kein Täterschutz, sondern bittere Notwendigkeit, geboren aus den Erfahrungen von tausenden Jahren. Wir sollten sie nicht aufgeben.
Deshalb ist dieses Buch wichtig. Deshalb sollte es jeder lesen.
Autorenhomepages: http://www.juli-zeh.de/ + http://www.ilija-trojanow.de/
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